von Volker Grundmann | 18. Feb.. 2016 | Gerichtsentscheidungen Mietrecht
Der Bundesgerichtshof hat in einem am 16.02.2016 veröffentlichten Urteil vom 20.01.2016, Az. VIII ZR 152/15 entschieden, dass eine im Mietvertrag vereinbarte Formularklausel über eine Abrechnungsfrist keine Ausschlusswirkung für Nachforderungen des Mieters hat, wenn...
von Volker Grundmann | 18. Nov.. 2015 | Gerichtsentscheidungen Mietrecht
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 18. November 2015 – VIII ZR 266/14 – unter teilweiser Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung – entschieden, dass eine Mieterhöhung nach § 558 BGB auf der Basis der tatsächlichen Wohnfläche zu erfolgen hat, unabhängig...
von Volker Grundmann | 6. Nov.. 2015 | Gerichtsentscheidungen Mietrecht
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 4.11.2015 – VIII ZR 217/14 – über die Rechtmäßigkeit der vom Berliner Senat am 07.05.2013 erlassenen Kappungsgrenzenverordnung entschieden. Nach dieser wird die für die Erhöhung von Bestandsmieten geltende...
von Volker Grundmann | 15. Okt.. 2015 | Gerichtsentscheidungen Wohnungseigentumsrecht
Mit Urteil vom 25.09.2015 – V ZR 244/14 – hat der Bundesgerichtshof ausdrücklich die Möglichkeit der Aufnahme eines langfristigen, hohen Kredits durch die Wohnungseigentümergemeinschaft bejaht. Bei Einhaltung bestimmter Voraussetzungen kann dies ordnungsmäßiger...
von Volker Grundmann | 22. Sep.. 2015 | Gerichtsentscheidungen
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 17. September 2015 – I ZR 228/14 entschieden, dass eine Wohnungseigentümergemeinschaft keine Vergütung für die Weiterübertragung der über die Gemeinschaftsantenne der Wohnanlage per Satellit empfangenen Fernseh- und...
von Volker Grundmann | 17. Sep.. 2015 | Gerichtsentscheidungen, Gerichtsentscheidungen Mietrecht
Mieterhöhung bei Wohnflächenabweichung nach oben auch nach tatsächlicher Wohnfläche Am 18. November 2015 verhandelt der Bundesgerichtshof in einem Rechtsstreit (VIII ZR 266/14) zu der Frage, welche Auswirkungen die Überschreitung einer im Mietvertrag angegebenen...
von Volker Grundmann | 28. Aug.. 2015 | Gerichtsentscheidungen Baurecht
Der Bundesgerichtshof hat am 30.07.2015 (Beschluss vom 30.07.2015 – VII ZR 70/14) entschieden, dass ein Mangel auch dann vorliegt, wenn eine Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit nicht zu einer Beeinträchtigung des Werts oder der Gebrauchstauglichkeit...
von Volker Grundmann | 23. Aug.. 2015 | Gerichtsentscheidungen Mietrecht
In seiner Entscheidung vom 17.06.2015 – VIII ZR 19/14 – hat sich der BGH mit der Verhältnismäßigkeit des Zurückbehaltungsrechtes des Mieters wegen eines Mangelbeseitigungsanspruchs auseinandergesetzt. Ein zeitlich unbegrenztes Leistungsverweigerungsrecht...
von Volker Grundmann | 18. Juni. 2015 | Gerichtsentscheidungen, Gerichtsentscheidungen Baurecht
Das OLG Düsseldorf entschied mit Urteil vom 18.02.2015 – 21 U 220/13- , dass durch die Erklärung der Minderung eines Auftraggebers im Rahmen eines Werklohnprozesses wegen von ihm behaupteter Mängel der Werkleistung des Auftragnehmers in Höhe des restlichen...
von Volker Grundmann | 18. Juni. 2015 | Gerichtsentscheidungen, Gerichtsentscheidungen Baurecht
Das OLG Frankfurt hat mit Urteil vom 07.05.2015 -15 U 17/14- einen Anspruch auf Erstattung der Kosten eines selbständigen Beweisverfahrens verneint und einen materiell-rechtlichem Schadensersatzanspruch abgelehnt. Die Klägerin hatte weder einen Schadensersatzspruch...
