von Volker Grundmann | 28. Nov. 2019 | Gerichtsentscheidungen Mietrecht
Mit einer Grundsatzentscheidung hat der Bundesgerichtshof am 27. November 2019 dazu entschieden, welche Tätigkeiten einem Unternehmen aufgrund einer Registrierung als Inkassodienstleister nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz erlaubt sind -VIII ZR 285/18. Die Klägerin...
von Volker Grundmann | 5. Dez. 2018 | Gerichtsentscheidungen Mietrecht
Mit Urteilen vom 5. Dezember 2018 – VIII ZR 271/17 und VIII ZR 67/18 – hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass Wärmebrücken in den Außenwänden nicht als Sachmangel einer Mietwohnung anzusehen sind, wenn dieser Zustand mit den zum Zeitpunkt der Errichtung...
von Volker Grundmann | 26. Nov. 2018 | Gerichtsentscheidungen Mietrecht
Das AG Potsdam hat mit Urteil vom 27.09.2018 – 23 C 93/17 – in einem Rechtsstreit über die Herabsetzung der Miete nach § 556g BGB die Verordnung zur Bestimmung der Gebiete mit Mietpreisbegrenzung vom 08.12.2015, veröffentlicht im Gesetze- und Verordnungsblatt...
von Volker Grundmann | 12. Nov. 2018 | Gerichtsentscheidungen Mietrecht
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 17. Oktober 2018 – VIII ZR 94/17 – entschieden, dass (entgegen einer teilweise im Schrifttum vertretenen Auffassung) die gemäß § 558b Abs. 1 BGB erklärte Zustimmung des Mieters zu einem Mieterhöhungsverlangen des...
von Volker Grundmann | 28. Feb. 2018 | Gerichtsentscheidungen Mietrecht
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 28. Februar 2018 – VIII ZR 157/17 zu der Frage entschieden, ob ein Vermieter von seinem Mieter Ersatz für Schäden an der Mietsache nur verlangen kann, wenn er ihm zuvor eine angemessene Frist zur Schadensbeseitigung...
von Volker Grundmann | 16. Feb. 2018 | Gerichtsentscheidungen Mietrecht
Das Landgericht Berlin hat mit Urteil vom 17. Januar 2018 -18 S 308/13- zur Berechnung der Wohnfläche von Balkonen entschieden. In einem Rechtsstreit über die Zustimmung zur Mieterhöhung kommt es auf (tatsächliche) Wohnungsgröße an, um den zulässigen Erhöhungsbetrag...
von Volker Grundmann | 30. Jan. 2018 | Gerichtsentscheidungen Mietrecht
Das Landgericht hat mit Beschluss vom 07.12.2017 – 67 S 218/17 dem Bundesverfassungsgericht die Frage vorgelegt, ob die Bestimmungen zur sog. Mietpreisbremse (§ 556d I, II BGB) mit dem Grundgesetz unvereinbar und daher nichtig sind. Das LG vertritt die...
von Volker Grundmann | 3. Feb. 2017 | Gerichtsentscheidungen Mietrecht
Der Vermieter kann bei Vorenthaltung der Mietsache als Nutzungsentschädigung nicht nur die vereinbarte Miete (§ 546a Abs. 1 Alt. 1 BGB), sondern weitergehend auch die für vergleichbare Objekte ortsübliche Miete (§ 546a Abs. 1 Alt. 2 BGB) verlangen. Diese ist anhand...
von Volker Grundmann | 30. Jan. 2017 | Gerichtsentscheidungen Mietrecht
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 25.1.2017 – VIII ZR 249/15 – über die Frage entschieden, ob der Vermieter einer Eigentumswohnung auch noch nach Ablauf der Jahresfrist des § 556 Abs. 3 Satz 2 BGB für die Abrechnung über die Betriebskosten eine...
von Volker Grundmann | 5. Jan. 2017 | Gerichtsentscheidungen Mietrecht
Der BGH hat mit Urteil vom 05.10.2016 – VIII ZR 222/15 – entschieden, dass es für die Rechtzeitigkeit der Mietzahlung im Überweisungsverkehr nicht darauf ankommt, dass die Miete bis zum dritten Werktag des vereinbarten Zeitabschnitts auf dem Konto des...
