Umwandlungsverbot im neuen „Baulandmobilisierungsgesetz“

Der Deutsche Bundestag hat am 7. Mai 2021 das Baulandmobilisierungsgesetz beschlossen, das u.a. ein Umwandlungsverbot von Miet- in Eigentumswohnungen enthält. Sofern in Bestandswohngebäuden mit mehreren Wohnungen eine Umwandlung und Aufteilung zu Eigentumswohnungen beabsichtigt ist, bedarf diese künftig gemäß § 250 BauGB der Genehmigung, wenn es sich bei dem betroffenen Gebiet um einen sog. angespannten Wohnungsmarkt handelt. Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung solche Gebiete festzulegen, wobei die Genehmigungspflicht maximal bis zum 31. Dezember 2025 gelten soll und in der Regel erst dann eingreifen soll, wenn sich in dem Wohngebäude mehr als fünf Wohnungen befinden.

Für bestimmte Fällen enthält § 250 Abs. 3 Satz 1 BauGB einen Rechtsanspruch auf die Genehmigung. Eine Genehmigung ist beispielsweise zu erteilen bei Begründung von Wohn- oder Teileigentum im Zusammenhang mit einer Erbauseinandersetzung, zur Veräußerung zur eigenen Nutzung an Familienangehörige des Eigentümers oder wenn eine Veräußerung an mindestens zwei Drittel der Mieter erfolgen soll. Umwandlungen bestehender Mehrfamilienhäuser in Eigentumswohnungen sind daher nicht von vornherein verboten. Wir beraten Sie zu den bestehenden Möglichkeiten und bei Ihrer Strategie zur Umwandlung und Aufteilung.