von Volker Grundmann | 28. Sep. 2017 | Allgemein
Der Beschluss einer Eigentümergemeinschaft über die einheitliche Anschaffung und Wartung von Rauchwarnmeldern ist in der Regel nicht ermessensfehlerhaft. Dies hat das Amtsgericht München mit Urteil vom 08.02.2017 –Az. 482 C 13922/16 WEG. Dies gilt auch dann, wenn...
von Volker Grundmann | 14. Dez. 2016 | Allgemein, Gerichtsentscheidungen Mietrecht
Der Bundesgerichtshof hat sich mit Urteil vom 14. Dezember 2016 – VIII ZR 232/15 in einer Entscheidung mit zwei grundlegenden und für die Praxis bedeutsamen Fragen im Zusammenhang mit Eigenbedarfskündigungen im Wohnraummietrecht beschäftigt. Sachverhalt: Die...
von Volker Grundmann | 22. Apr. 2016 | Allgemein
Am 12.4.2016 hat das Bundesjustizministerium den Gesetzentwurf zur nächsten Mietrechtsänderung 2016 vorgelegt. Das Gesetz trägt den Titel „Gesetz zur weiteren Novellierung mietrechtlicher Vorschriften“ (kurz: 2. MietNovG oder MietNovG 2.0). Es sieht unter anderem eine...
von Volker Grundmann | 23. Apr. 2015 | Allgemein, Gerichtsentscheidungen, In eigener Sache
In der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift IMR Immobilien- und Mietrecht, herausgegeben von der Arbeitsgemeinschaft Mietrecht und Immobilien im Deutschen Anwaltverein, kommentiert Rechtsanwalt Volker J. Ziaja u.a. die Entscheidung des Amtsgerichts Pankow/Weißensee vom...
von Volker Grundmann | 16. Mrz. 2015 | Allgemein
Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen steht künftig unter Genehmigungsvorbehalt In Berlin soll es künftig schwerer werden, in bestimmten Bezirken Mietwohnungen in Eigentum umzuwandeln. Nach der vom Berliner Senat am 03. März 2015 beschlossenen...
von Volker Grundmann | 13. Nov. 2014 | Allgemein
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung für eine Mietpreisbremse ist nach einem Gutachten für den Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland verfassungswidrig. Nach dem heute in Berlin vorgestellten Gutachten verletzt der Gesetzentwurf das Eigentumsrecht der Haus-...
von Volker Grundmann | 3. Okt. 2014 | Allgemein
Das Bundeskabinett hat am 01.10.2014 den Gesetzentwurf zur Dämpfung des Mietanstiegs auf angespannten Wohnungsmärkten und zur Stärkung des Bestellerprinzips bei der Wohnungsvermittlung (Mietrechtsnovellierungsgesetz – MietNovG) beschlossen. In den §§ 556d ff....
