von Volker Grundmann | 27. Nov.. 2014 | Gerichtsentscheidungen Mietrecht
Mit Urteil vom 22.10.2014 -VIII ZR 41/14- hat der Bundesgerichtshof die bislang streitige Frage entschieden, dass Ansprüche des Vermieters auf Betriebskostennachzahlungen aus Wohnraummietverträgen im Urkundenprozess geltend gemacht werden können. § 592 Satz 1 ZPO...
von Volker Grundmann | 24. Nov.. 2014 | Gerichtsentscheidungen Mietrecht
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 15.10.2014 -XII ZR 163/12- entschieden, dass neben dem Vermieterpfandrecht des Veräußerers, das dessen Forderungen aus dem Mietverhältnis sichert, ein eigenständiges Vermieterpfandrecht des Erwerbers entsteht. Die beiden...
von Volker Grundmann | 21. Nov.. 2014 | Gerichtsentscheidungen Mietrecht
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 19.11.2014 – VIII ZR 191/13 – entschieden, dass der Mieter vom Vermieter auch dann die Beseitigung von Mängeln (hier: Brandschäden) verlangen kann, wenn er diese selbst verursacht hat. Den Vermieter trifft nach §...
von Volker Grundmann | 13. Nov.. 2014 | Allgemein
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung für eine Mietpreisbremse ist nach einem Gutachten für den Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland verfassungswidrig. Nach dem heute in Berlin vorgestellten Gutachten verletzt der Gesetzentwurf das Eigentumsrecht der Haus-...
von Volker Grundmann | 10. Nov.. 2014 | Gerichtsentscheidungen Wohnungseigentumsrecht
Alleinige Zuständigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft?, Ausschluss der einzelnen Wohnungseigentümer von der gerichtlichen Geltendmachung des Anspruchs durch Beschluss zur „Ansichziehung“? Vorschau: Verhandlungstermin vor dem Bundesgerichtshof am 05.12.2014 -V ZR...
