von Volker Grundmann | 28. Nov. 2019 | Gerichtsentscheidungen Mietrecht
Mit einer Grundsatzentscheidung hat der Bundesgerichtshof am 27. November 2019 dazu entschieden, welche Tätigkeiten einem Unternehmen aufgrund einer Registrierung als Inkassodienstleister nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz erlaubt sind -VIII ZR 285/18. Die Klägerin...
von Volker Grundmann | 29. Aug. 2019 | Gerichtsentscheidungen
Das Land Berlin darf eine Genehmigung nach dem Zweckentfremdungsverbot-Gesetz (ZwVbG) für den Abriss von Mietwohnungen nicht mit der Begründung verweigern, der Neubau überschreite eine Nettokaltmiete von 7,92 Euro/m². Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden...
von Volker Grundmann | 9. Mai. 2019 | Gerichtsentscheidungen Wohnungseigentumsrecht
Ein Anspruch auf Änderung der Gemeinschaftsordnung nach § 10 Abs. 2 Satz3 WEG setzt nicht voraus, dass sich tatsächliche oder rechtliche Umstände nachträglich verändert haben; er kommt auch in Betracht, wenn Regelungen der Gemeinschaftsordnung von Anfang an verfehlt...
von Volker Grundmann | 9. Mai. 2019 | Gerichtsentscheidungen Wohnungseigentumsrecht
Die Wohnungseigentümer haben die Kompetenz zu beschließen, dass ein konkreter Wirtschaftsplan bis zur Beschlussfassung über den nächsten Wirtschaftsplan fortgelten soll. Das hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 14. Dezember 2018 -V ZR 2/18 –entschieden. Allerdings...
von Volker Grundmann | 7. Jan. 2019 | Gerichtsentscheidungen Wohnungseigentumsrecht
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 7. Dezember 2018 – V ZR 273/17- entschieden, dass Wohnungseigentümer bei Bestehen einer entsprechenden landesrechtlichen Pflicht den zwingenden Einbau und die Wartung von Rauchwarnmeldern durch die Gemeinschaft in allen...
von Volker Grundmann | 28. Dez. 2018 | Gerichtsentscheidungen
Airbnb Ireland muss Daten zu Gastgebern von vermittelten Wohnungen an die Landeshauptstadt München herausgeben. Dies hat die 9. Kammer des Bayerischen Verwaltungsgerichts München mit Urteil vom 12. Dezember 2018 entschieden und damit die Klage der Airbnb Ireland UC...
von Volker Grundmann | 5. Dez. 2018 | Gerichtsentscheidungen Mietrecht
Mit Urteilen vom 5. Dezember 2018 – VIII ZR 271/17 und VIII ZR 67/18 – hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass Wärmebrücken in den Außenwänden nicht als Sachmangel einer Mietwohnung anzusehen sind, wenn dieser Zustand mit den zum Zeitpunkt der Errichtung...
von Volker Grundmann | 26. Nov. 2018 | Gerichtsentscheidungen Mietrecht
Das AG Potsdam hat mit Urteil vom 27.09.2018 – 23 C 93/17 – in einem Rechtsstreit über die Herabsetzung der Miete nach § 556g BGB die Verordnung zur Bestimmung der Gebiete mit Mietpreisbegrenzung vom 08.12.2015, veröffentlicht im Gesetze- und Verordnungsblatt...
von Volker Grundmann | 12. Nov. 2018 | Gerichtsentscheidungen Mietrecht
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 17. Oktober 2018 – VIII ZR 94/17 – entschieden, dass (entgegen einer teilweise im Schrifttum vertretenen Auffassung) die gemäß § 558b Abs. 1 BGB erklärte Zustimmung des Mieters zu einem Mieterhöhungsverlangen des...
von Volker Grundmann | 28. Feb. 2018 | Gerichtsentscheidungen Mietrecht
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 28. Februar 2018 – VIII ZR 157/17 zu der Frage entschieden, ob ein Vermieter von seinem Mieter Ersatz für Schäden an der Mietsache nur verlangen kann, wenn er ihm zuvor eine angemessene Frist zur Schadensbeseitigung...
