von Volker Grundmann | 17. Feb. 2017 | Gerichtsentscheidungen Baurecht
Mit Urteil vom 19. Januar 2017 – VII ZR 301/13 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass der Besteller Mängelrechte nach § 634 BGB grundsätzlich erst nach Abnahme des Werks mit Erfolg geltend machen kann. Allerdings kann der Besteller berechtigt sein,...
von Volker Grundmann | 24. Mrz. 2016 | Gerichtsentscheidungen Baurecht
Mit Urteil vom 25.02.2016 – VII ZR 49/15 – hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass ein späterer Erwerber nicht an eine frühere Abnahme gebunden ist. Die beanstandete Klausel in dem Vertrag lautete: „Die Abnahme des gemeinschaftlichen Eigentums...
von Volker Grundmann | 28. Aug. 2015 | Gerichtsentscheidungen Baurecht
Der Bundesgerichtshof hat am 30.07.2015 (Beschluss vom 30.07.2015 – VII ZR 70/14) entschieden, dass ein Mangel auch dann vorliegt, wenn eine Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit nicht zu einer Beeinträchtigung des Werts oder der Gebrauchstauglichkeit...
von Volker Grundmann | 18. Jun. 2015 | Gerichtsentscheidungen, Gerichtsentscheidungen Baurecht
Das OLG Düsseldorf entschied mit Urteil vom 18.02.2015 – 21 U 220/13- , dass durch die Erklärung der Minderung eines Auftraggebers im Rahmen eines Werklohnprozesses wegen von ihm behaupteter Mängel der Werkleistung des Auftragnehmers in Höhe des restlichen...
von Volker Grundmann | 18. Jun. 2015 | Gerichtsentscheidungen, Gerichtsentscheidungen Baurecht
Das OLG Frankfurt hat mit Urteil vom 07.05.2015 -15 U 17/14- einen Anspruch auf Erstattung der Kosten eines selbständigen Beweisverfahrens verneint und einen materiell-rechtlichem Schadensersatzanspruch abgelehnt. Die Klägerin hatte weder einen Schadensersatzspruch...
von Volker Grundmann | 18. Jun. 2015 | Gerichtsentscheidungen, Gerichtsentscheidungen Baurecht
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 11. Juni 2015 – VII ZR 216/14 – entschieden, dass bei einem wegen Verstoßes gegen das Verbot des § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG vom 23. Juli 2004 nichtigen Werkvertrag kein Anspruch auf Rückforderung des bereits...
von Volker Grundmann | 17. Jul. 2014 | Gerichtsentscheidungen, Gerichtsentscheidungen Baurecht
Verhandeln die Parteien nach Kündigung eines Bauvertrags über dessen Fortsetzung, ist regelmäßig die Verjährung eines Vergütungsanspruchs aus § 649 Satz 2 BGB gehemmt (BGH, Urteil vom 05.06.2014, Az: VII ZR 285/12). Gegenstand der Verhandlungen gemäß § 203 Satz 1 BGB...
von Volker Grundmann | 4. Jul. 2014 | Gerichtsentscheidungen, Gerichtsentscheidungen Baurecht
Genaue Bezeichnung der Mangelerscheinung ausreichend Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 05.06.2014 – VII ZR 276/13 entschieden, dass der Besteller seiner Darlegungslast genügt, wenn er Mangelerscheinungen, die er der fehlerhaften Leistung des Unternehmers...
von Volker Grundmann | 27. Jun. 2014 | Gerichtsentscheidungen, Gerichtsentscheidungen Baurecht
Mehr- oder Mindermengen nicht immer Gegenstand mengenmäßiger Pauschalierung OLG Hamburg, mit Urteil vom 10.09.2013 – Az. 7 U 106/09 Enthält das Angebot auf Abschluss eines Pauschalpreisvertrags die Formulierung, dass „die Bewehrungsangaben aufgrund von...
