von Volker Grundmann | 21. Jan.. 2015 | Gerichtsentscheidungen Mietrecht
Mit Urteil vom 16. Januar 2015 -Az.: V ZR 110/14, hat der Bundesgerichtshof das Berufungsurteil des LG Potsdam (Urteil vom 14.03.2014, Az.: 1 S 31/14) aufgehoben und die Sache an das Landgericht zurückverwiesen. Der BGH bejaht einen Unterlassungsausspruch, wenn...
von Volker Grundmann | 15. Jan.. 2015 | Gerichtsentscheidungen, Gerichtsentscheidungen Mietrecht
Das Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg hat mit Urteil vom 19. Dezember 2014 zwei ehemaligen Mietern türkischer Herkunft eine Entschädigung von jeweils 15.000,00 EUR wegen Verstoßes der beklagten Vermieterin gegen das Diskriminierungsverbot nach dem Allgemeinen...
von Volker Grundmann | 30. Dez.. 2014 | Gerichtsentscheidungen Mietrecht
Der Bundesgerichtshof entscheidet am 18.02.2015 über die Räumungsklage gegen den 75-jährigen Düsseldorfer Mieter Friedhelm A. (Az. VIII ZR 186/14). Dieser ist seit 40 Jahren Mieter einer Wohnung. Die Vermieterin hat das Mietverhältnis fristlos und hilfsweise...
von Volker Grundmann | 16. Dez.. 2014 | Gerichtsentscheidungen
Wenn eine Bank bei einem Kunden den Irrtum erweckt, dass er sich nicht einseitig, sondern nur mit ihrer Zustimmung aus dem Darlehensvertrag lösen kann, so kann dies eine arglistige Täuschung darstellen. Eine so beim Kunden eingeholte Unterschrift unter der...
von Volker Grundmann | 10. Dez.. 2014 | Gerichtsentscheidungen Mietrecht
Der Bundesgerichtshof hat durch Urteil vom 10.12.2014 -VIII ZR 9/14- entschieden, dass auch bei hohen Leerständen eine Abrechnung strikt nach den Vorgaben der HeizkostenV zu erfolgen hat. Danach sind die Kosten zu mindestens 50 % nach Verbrauch umzulegen. Eine analoge...
von Frank Philipsen | 10. Dez.. 2014 | Gerichtsentscheidungen Wohnungseigentumsrecht
Bislang war umstritten, ob die individuelle Geltendmachung von Ansprüchen, die grundsätzlich auch die Gemeinschaft betreffen, auch nach einem Mehrheitsbeschluss zur Geltendmachung der Ansprüche durch die Gemeinschaft als Verband noch möglich war. (Siehe hierzu unseren...
von Volker Grundmann | 27. Nov.. 2014 | Gerichtsentscheidungen Mietrecht
Mit Urteil vom 22.10.2014 -VIII ZR 41/14- hat der Bundesgerichtshof die bislang streitige Frage entschieden, dass Ansprüche des Vermieters auf Betriebskostennachzahlungen aus Wohnraummietverträgen im Urkundenprozess geltend gemacht werden können. § 592 Satz 1 ZPO...
von Volker Grundmann | 24. Nov.. 2014 | Gerichtsentscheidungen Mietrecht
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 15.10.2014 -XII ZR 163/12- entschieden, dass neben dem Vermieterpfandrecht des Veräußerers, das dessen Forderungen aus dem Mietverhältnis sichert, ein eigenständiges Vermieterpfandrecht des Erwerbers entsteht. Die beiden...
von Volker Grundmann | 21. Nov.. 2014 | Gerichtsentscheidungen Mietrecht
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 19.11.2014 – VIII ZR 191/13 – entschieden, dass der Mieter vom Vermieter auch dann die Beseitigung von Mängeln (hier: Brandschäden) verlangen kann, wenn er diese selbst verursacht hat. Den Vermieter trifft nach §...
von Volker Grundmann | 13. Nov.. 2014 | Allgemein
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung für eine Mietpreisbremse ist nach einem Gutachten für den Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland verfassungswidrig. Nach dem heute in Berlin vorgestellten Gutachten verletzt der Gesetzentwurf das Eigentumsrecht der Haus-...
