von Volker Grundmann | 16. Feb. 2018 | Gerichtsentscheidungen Mietrecht
Das Landgericht Berlin hat mit Urteil vom 17. Januar 2018 -18 S 308/13- zur Berechnung der Wohnfläche von Balkonen entschieden. In einem Rechtsstreit über die Zustimmung zur Mieterhöhung kommt es auf (tatsächliche) Wohnungsgröße an, um den zulässigen Erhöhungsbetrag...
von Volker Grundmann | 9. Feb. 2018 | Gerichtsentscheidungen
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 9. Februar 2018 – V ZR 311/16- entschieden, dass ein Grundstückseigentümer, der einen Handwerker Reparaturarbeiten am Haus vornehmen lässt, gegenüber dem Nachbarn verantwortlich ist, wenn das Haus infolge der Arbeiten in Brand...
von Volker Grundmann | 30. Jan. 2018 | Gerichtsentscheidungen Mietrecht
Das Landgericht hat mit Beschluss vom 07.12.2017 – 67 S 218/17 dem Bundesverfassungsgericht die Frage vorgelegt, ob die Bestimmungen zur sog. Mietpreisbremse (§ 556d I, II BGB) mit dem Grundgesetz unvereinbar und daher nichtig sind. Das LG vertritt die...
von Volker Grundmann | 28. Sep. 2017 | Allgemein
Der Beschluss einer Eigentümergemeinschaft über die einheitliche Anschaffung und Wartung von Rauchwarnmeldern ist in der Regel nicht ermessensfehlerhaft. Dies hat das Amtsgericht München mit Urteil vom 08.02.2017 –Az. 482 C 13922/16 WEG. Dies gilt auch dann, wenn...
von Volker Grundmann | 28. Apr. 2017 | Gerichtsentscheidungen
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 30.03.2017 – VII ZR 269/15 zur Verbrauchereigenschaft einer als Außengesellschaft rechtsfähigen Gesellschaft bürgerlichen Rechts entschieden. Sind deren Gesellschafter eine natürliche Person und eine juristische Person,...
von Volker Grundmann | 17. Feb. 2017 | Gerichtsentscheidungen Baurecht
Mit Urteil vom 19. Januar 2017 – VII ZR 301/13 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass der Besteller Mängelrechte nach § 634 BGB grundsätzlich erst nach Abnahme des Werks mit Erfolg geltend machen kann. Allerdings kann der Besteller berechtigt sein,...
von Volker Grundmann | 3. Feb. 2017 | Gerichtsentscheidungen Mietrecht
Der Vermieter kann bei Vorenthaltung der Mietsache als Nutzungsentschädigung nicht nur die vereinbarte Miete (§ 546a Abs. 1 Alt. 1 BGB), sondern weitergehend auch die für vergleichbare Objekte ortsübliche Miete (§ 546a Abs. 1 Alt. 2 BGB) verlangen. Diese ist anhand...
von Volker Grundmann | 30. Jan. 2017 | Gerichtsentscheidungen Mietrecht
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 25.1.2017 – VIII ZR 249/15 – über die Frage entschieden, ob der Vermieter einer Eigentumswohnung auch noch nach Ablauf der Jahresfrist des § 556 Abs. 3 Satz 2 BGB für die Abrechnung über die Betriebskosten eine...
von Frank Philipsen | 13. Jan. 2017 | Gerichtsentscheidungen Wohnungseigentumsrecht
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 13.01.2017 – V ZR 96/16 – entschieden, dass ein im 5. OG wohnender Eigentümer keinen Anspruch auf Errichtung eines Aufzugs auf seine Kosten hat, wenn nicht alle übrigen Eigentümer zustimmen. Dies gilt auch dann, wenn der...
von Volker Grundmann | 5. Jan. 2017 | Gerichtsentscheidungen
Das LG Berlin hat mit Urteil vom 08.11.2016 – 15 O 152/16 – entschieden, dass ein Immobilienmakler von Kaufinteressenten keine Reservierungsgebühr verlangen darf. Eine solche Gebühr stelle eine unangemessene Benachteiligung des Verbrauchers dar, befand das...
