von Volker Grundmann | 10. Nov.. 2014 | Gerichtsentscheidungen Wohnungseigentumsrecht
Alleinige Zuständigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft?, Ausschluss der einzelnen Wohnungseigentümer von der gerichtlichen Geltendmachung des Anspruchs durch Beschluss zur „Ansichziehung“? Vorschau: Verhandlungstermin vor dem Bundesgerichtshof am 05.12.2014 -V ZR...
von Frank Philipsen | 17. Okt.. 2014 | Gerichtsentscheidungen Wohnungseigentumsrecht
In seiner Entscheidung vom 17.10.2014 – V ZR 9/14 – hat der Bundesgerichtshof zu der Frage Stellung genommen, ob bei der Instandhaltungsverpflichtung der Wohnungseigentümer auf die Leistungsfähigkeit der Wohnungseigentümer Rücksicht zu nehmen ist. Dies hat der...
von Volker Grundmann | 6. Okt.. 2014 | Gerichtsentscheidungen Mietrecht
In einem Verfahren unter Beteiligung unserer Kanzlei in der ersten und zweiten Instanz hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 10.09.2014, Az. XII ZR 56/11 zu Verwaltungskosten und Centermanagementkosten entschieden. Die Umlage von „Verwaltungskosten“ in...
von Volker Grundmann | 4. Okt.. 2014 | Gerichtsentscheidungen Wohnungseigentumsrecht
LG München I, Beschluss vom 11.09.2014, Az. 1 T 15087/14 1. Bei der Entlastung des Verwalters und der Genehmigung der Jahresabrechnung handelt es sich keineswegs um zwingend miteinander verbundene Beschlussgegenstände, sondern vielmehr um grundsätzlich getrennte...
von Volker Grundmann | 3. Okt.. 2014 | Allgemein
Das Bundeskabinett hat am 01.10.2014 den Gesetzentwurf zur Dämpfung des Mietanstiegs auf angespannten Wohnungsmärkten und zur Stärkung des Bestellerprinzips bei der Wohnungsvermittlung (Mietrechtsnovellierungsgesetz – MietNovG) beschlossen. In den §§ 556d ff....
von Volker Grundmann | 15. Aug.. 2014 | Gerichtsentscheidungen
Nach dem Beschluss des OLG Düsseldorf vom 18.07.2014 -Az. 9 U 100/13- kommt der nachbarrechtliche Ausgleichsanspruch nach § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB auch in Fällen sog. faktischer Duldung zur Anwendung, wenn der Eigentümer eines Grundstücks wesentliche Beeinträchtigungen...
von Volker Grundmann | 15. Aug.. 2014 | Gerichtsentscheidungen Mietrecht
Mit Urteil vom 25.6.2014 -VIII ZR 10/14- hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass die Frist für einen Widerspruch gegen die stillschweigende Verlängerung des Mietverhältnisses nach § 545 BGB auch durch eine Räumungsklage gewahrt wird, wenn diese...
von Volker Grundmann | 15. Aug.. 2014 | Gerichtsentscheidungen
Eine Klausel in Darlehensverträgen, durch die kategorisch zukünftige Sondertilgungsrechte bei der Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung nicht berücksichtigt werden, verstößt gegen das schadensersatzrechtlich anerkannte sog. Bereicherungsverbot, wonach der...
von Volker Grundmann | 15. Aug.. 2014 | Gerichtsentscheidungen
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 18.7.2014 – V ZR 178/13 – entschieden, dass eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) einer Bank verwendete Klausel, die den Anspruch des Bankkunden auf Rückgewähr einer Sicherungsgrundschuld auf deren Löschung...
von Volker Grundmann | 30. Juli. 2014 | Gerichtsentscheidungen
Anspruch auch gegen nichtwohnenden Mitmieter Der BGH hat in seinem Urteil vom 20.07.2014 -Az. VIII ZR 313/13 entschieden, dass der Berliner Gaslieferant Gasag von der ehemaligen Lebensgefährtin des Mieters eines Einfamilienhauses knapp 7.000 € verlangen kann, obwohl...
