von Volker Grundmann | 10. Dez.. 2014 | Gerichtsentscheidungen Mietrecht
Der Bundesgerichtshof hat durch Urteil vom 10.12.2014 -VIII ZR 9/14- entschieden, dass auch bei hohen Leerständen eine Abrechnung strikt nach den Vorgaben der HeizkostenV zu erfolgen hat. Danach sind die Kosten zu mindestens 50 % nach Verbrauch umzulegen. Eine analoge...
von Volker Grundmann | 27. Nov.. 2014 | Gerichtsentscheidungen Mietrecht
Mit Urteil vom 22.10.2014 -VIII ZR 41/14- hat der Bundesgerichtshof die bislang streitige Frage entschieden, dass Ansprüche des Vermieters auf Betriebskostennachzahlungen aus Wohnraummietverträgen im Urkundenprozess geltend gemacht werden können. § 592 Satz 1 ZPO...
von Volker Grundmann | 24. Nov.. 2014 | Gerichtsentscheidungen Mietrecht
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 15.10.2014 -XII ZR 163/12- entschieden, dass neben dem Vermieterpfandrecht des Veräußerers, das dessen Forderungen aus dem Mietverhältnis sichert, ein eigenständiges Vermieterpfandrecht des Erwerbers entsteht. Die beiden...
von Volker Grundmann | 21. Nov.. 2014 | Gerichtsentscheidungen Mietrecht
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 19.11.2014 – VIII ZR 191/13 – entschieden, dass der Mieter vom Vermieter auch dann die Beseitigung von Mängeln (hier: Brandschäden) verlangen kann, wenn er diese selbst verursacht hat. Den Vermieter trifft nach §...
von Volker Grundmann | 13. Nov.. 2014 | Allgemein
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung für eine Mietpreisbremse ist nach einem Gutachten für den Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland verfassungswidrig. Nach dem heute in Berlin vorgestellten Gutachten verletzt der Gesetzentwurf das Eigentumsrecht der Haus-...
von Volker Grundmann | 10. Nov.. 2014 | Gerichtsentscheidungen Wohnungseigentumsrecht
Alleinige Zuständigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft?, Ausschluss der einzelnen Wohnungseigentümer von der gerichtlichen Geltendmachung des Anspruchs durch Beschluss zur „Ansichziehung“? Vorschau: Verhandlungstermin vor dem Bundesgerichtshof am 05.12.2014 -V ZR...
von Volker Grundmann | 6. Okt.. 2014 | Gerichtsentscheidungen Mietrecht
In einem Verfahren unter Beteiligung unserer Kanzlei in der ersten und zweiten Instanz hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 10.09.2014, Az. XII ZR 56/11 zu Verwaltungskosten und Centermanagementkosten entschieden. Die Umlage von „Verwaltungskosten“ in...
von Volker Grundmann | 4. Okt.. 2014 | Gerichtsentscheidungen Wohnungseigentumsrecht
LG München I, Beschluss vom 11.09.2014, Az. 1 T 15087/14 1. Bei der Entlastung des Verwalters und der Genehmigung der Jahresabrechnung handelt es sich keineswegs um zwingend miteinander verbundene Beschlussgegenstände, sondern vielmehr um grundsätzlich getrennte...
von Volker Grundmann | 3. Okt.. 2014 | Allgemein
Das Bundeskabinett hat am 01.10.2014 den Gesetzentwurf zur Dämpfung des Mietanstiegs auf angespannten Wohnungsmärkten und zur Stärkung des Bestellerprinzips bei der Wohnungsvermittlung (Mietrechtsnovellierungsgesetz – MietNovG) beschlossen. In den §§ 556d ff....
von Volker Grundmann | 15. Aug.. 2014 | Gerichtsentscheidungen
Nach dem Beschluss des OLG Düsseldorf vom 18.07.2014 -Az. 9 U 100/13- kommt der nachbarrechtliche Ausgleichsanspruch nach § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB auch in Fällen sog. faktischer Duldung zur Anwendung, wenn der Eigentümer eines Grundstücks wesentliche Beeinträchtigungen...
