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Änderung der Gemeinschaftsordnung

von Volker Grundmann | 9. Mai. 2019 | Gerichtsentscheidungen Wohnungseigentumsrecht

Ein Anspruch auf Änderung der Gemeinschaftsordnung nach § 10 Abs. 2 Satz3 WEG setzt nicht voraus, dass sich tatsächliche oder rechtliche Umstände nachträglich verändert haben; er kommt auch in Betracht, wenn Regelungen der Gemeinschaftsordnung von Anfang an verfehlt...

Beschlusskompetenz zu Fortgeltung des Wirtschaftsplans

von Volker Grundmann | 9. Mai. 2019 | Gerichtsentscheidungen Wohnungseigentumsrecht

Die Wohnungseigentümer haben die Kompetenz zu beschließen, dass ein konkreter Wirtschaftsplan bis zur Beschlussfassung über den nächsten Wirtschaftsplan fortgelten soll. Das hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 14. Dezember 2018 -V ZR 2/18 –entschieden. Allerdings...

Rauchwarnmelder – Einheitlicher Einbau und Wartung durch WEG zulässig

von Volker Grundmann | 7. Jan.. 2019 | Gerichtsentscheidungen Wohnungseigentumsrecht

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 7. Dezember 2018 – V ZR 273/17- entschieden, dass Wohnungseigentümer bei Bestehen einer entsprechenden landesrechtlichen Pflicht den zwingenden Einbau und die Wartung von Rauchwarnmeldern durch die Gemeinschaft in allen...

Keine Barrierefreiheit für Wohnungseigentümer in Obergeschossen

von Frank Philipsen | 13. Jan.. 2017 | Gerichtsentscheidungen Wohnungseigentumsrecht

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 13.01.2017 – V ZR 96/16 – entschieden, dass ein im 5. OG wohnender Eigentümer keinen Anspruch auf Errichtung eines Aufzugs auf seine Kosten hat, wenn nicht alle übrigen Eigentümer zustimmen. Dies gilt auch dann, wenn der...

Unterlaufen der Wirkungen des Entziehungsurteils ist unzulässig

von Volker Grundmann | 5. Jan.. 2017 | Gerichtsentscheidungen Wohnungseigentumsrecht

Der Ersteher einer Eigentumswohnung verletzt die Pflicht nach § 14 Nr. 1 WEG, wenn er die Nutzung durch den früheren Wohnungseigentümer, dem das Wohnungseigentum nach § 18 Abs. 2 Nr. 1 WEG entzogen worden ist, nicht beendet, sondern ihm den Besitz an dem...

Grundstückserwerb durch Eigentümergemeinschaft zulässig

von Volker Grundmann | 18. März. 2016 | Gerichtsentscheidungen Wohnungseigentumsrecht

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 18. März 2016 – V ZR 75/15- entschieden, dass Wohnungseigentümer mit Stimmenmehrheit den Erwerb eines Grundstücks durch die Eigentümergemeinschaft beschließen können. Den Wohnungseigentümern fehlte nicht die erforderliche...

BGH: Anforderungen an die Kreditaufnahme durch Eigentümergemeinschaft

von Volker Grundmann | 15. Okt.. 2015 | Gerichtsentscheidungen Wohnungseigentumsrecht

Mit Urteil vom 25.09.2015 – V ZR 244/14 – hat der Bundesgerichtshof ausdrücklich die Möglichkeit der Aufnahme eines langfristigen, hohen Kredits durch die Wohnungseigentümergemeinschaft bejaht. Bei Einhaltung bestimmter Voraussetzungen kann dies ordnungsmäßiger...

Verwalterbestellung nur mit Eckpunkten des Verwaltervertrages

von Volker Grundmann | 27. März. 2015 | Gerichtsentscheidungen Wohnungseigentumsrecht

Mit Urteil vom 27.02.2015 – V ZR 114/14 – hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass die Bestellung des Verwalters grundsätzlich nur dann ordnungsmäßiger Verwaltung entspricht, wenn in derselben Eigentümerversammlung, in der die Bestellung erfolgt, auch die...

Die Wohnungseigentümergemeinschaft ist Verbraucher

von Frank Philipsen | 25. März. 2015 | Gerichtsentscheidungen Wohnungseigentumsrecht

… wenn ihr wenigstens ein Verbraucher angehört und sie ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder einer gewerblichen noch einer selbstständigen beruflichen Tätigkeit dient. Diese Entscheidung hat heute der BGH in drei verhandelten Fällen (Urteile...

Wahl des Bodenbelags obliegt Sondereigentümer – auch wenn es unter ihm poltert

von Frank Philipsen | 1. März. 2015 | Gerichtsentscheidungen Wohnungseigentumsrecht

Der BGH hatte die Frage zu entscheiden, ob es bei dem zu berücksichtigenden Trittschallschutz in einer Wohnungseigentumsanlage durch den Wechsel des Bodenbelags durch den Sondereigentümer (auch) auf ein besonderes Gepräge der Wohnanlage ankommt. In dem Fall hatte der...
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