von Volker Grundmann | 17. Juli. 2014 | Gerichtsentscheidungen, Gerichtsentscheidungen Baurecht
Verhandeln die Parteien nach Kündigung eines Bauvertrags über dessen Fortsetzung, ist regelmäßig die Verjährung eines Vergütungsanspruchs aus § 649 Satz 2 BGB gehemmt (BGH, Urteil vom 05.06.2014, Az: VII ZR 285/12). Gegenstand der Verhandlungen gemäß § 203 Satz 1 BGB...
von Volker Grundmann | 10. Juli. 2014 | Gerichtsentscheidungen, Gerichtsentscheidungen Mietrecht
Begrenzung der Mieterhöhung auf 15 % innerhalb von drei Jahren wirksam Die Wohnraummiete in Berlin darf nach Inkrafttreten der Kappungsgrenzen-Verordnung vom 7. Mai 2013 nur noch um 15 % innerhalb von drei Jahren erhöht werden. Dies hat die ZK 67 des Landgerichts...
von Volker Grundmann | 10. Juli. 2014 | Gerichtsentscheidungen, Gerichtsentscheidungen Mietrecht
Maßgeblich ist der überwiegende Vertragszweck bei Vertragsabschluss Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Urteil vom 09.07.2014 – VIII ZR 376/13 entschieden, dass das Berufungsgericht zwar zutreffend von einem Mischmietverhältnis, also einem...
von Volker Grundmann | 8. Juli. 2014 | Gerichtsentscheidungen
Der BGH hat am 04.07.2014 entschieden, dass Besitzer von privaten Stellflächen Falschparker auf deren Kosten abschleppen lassen dürfen. Dem Falschparker dürfen aber nur ortsübliche Abschleppkosten in Rechnung gestellt werden (Urteil vom 4. Juli 2014 – V ZR 229/13)....
von Volker Grundmann | 7. Juli. 2014 | In eigener Sache
In der Mitgliederversammlung des Forum Contracting e.V. am 04.07.2014 wurde unser Kollege Rechtsanwalt Volker J. Ziaja als Mitglied in den Vorstand gewählt. Das Forum Contracting verfolgt als wissenschaftlich orientiertes und unabhängiges Fachforum den Zweck, das...
von Volker Grundmann | 5. Juli. 2014 | Gerichtsentscheidungen
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 2. Juli 2014 – VIII ZR 316/13- entschieden, dass ein stillschweigender Versorgungsvertrag nur mit dem Mieter oder Pächter eines Grundstücks zustande kommt. Der Grundstückseigentümer haftet nicht für die Stromkosten. Der...
von Volker Grundmann | 4. Juli. 2014 | Gerichtsentscheidungen, Gerichtsentscheidungen Baurecht
Genaue Bezeichnung der Mangelerscheinung ausreichend Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 05.06.2014 – VII ZR 276/13 entschieden, dass der Besteller seiner Darlegungslast genügt, wenn er Mangelerscheinungen, die er der fehlerhaften Leistung des Unternehmers...
von Frank Philipsen | 30. Juni. 2014 | Gerichtsentscheidungen
AG Neukölln, Beschluß vom 25.06.2014 – Az. 17 C 1004/14 Durch einstweilige Verfügung vom 25.06.2014 – Az. 17 C 1004/14 (Pressemitteilung) hat das Amtsgericht Neukölln einen Nachbarstreit zwischen WM-Enthusiasten und WM-Muffeln dahin entschieden, dass es...
von Volker Grundmann | 27. Juni. 2014 | Gerichtsentscheidungen, Gerichtsentscheidungen Mietrecht
Eine pflichtwidrig verweigerte Erlaubnis zur Untervermietung kann Schadensersatzanspruch begründen Bundesgerichtshof, Urteil vom 11.06.2014, Az.: VIII ZR 349/13 Ein Vermieter, der den Mietern einer Dreizimmerwohnung, die sich aus beruflichen Gründen mehrere Jahre im...
von Volker Grundmann | 27. Juni. 2014 | Gerichtsentscheidungen, Gerichtsentscheidungen Baurecht
Mehr- oder Mindermengen nicht immer Gegenstand mengenmäßiger Pauschalierung OLG Hamburg, mit Urteil vom 10.09.2013 – Az. 7 U 106/09 Enthält das Angebot auf Abschluss eines Pauschalpreisvertrags die Formulierung, dass „die Bewehrungsangaben aufgrund von...
