von Volker Grundmann | 15. Aug.. 2014 | Gerichtsentscheidungen Mietrecht
Mit Urteil vom 25.6.2014 -VIII ZR 10/14- hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass die Frist für einen Widerspruch gegen die stillschweigende Verlängerung des Mietverhältnisses nach § 545 BGB auch durch eine Räumungsklage gewahrt wird, wenn diese...
von Volker Grundmann | 15. Aug.. 2014 | Gerichtsentscheidungen
Eine Klausel in Darlehensverträgen, durch die kategorisch zukünftige Sondertilgungsrechte bei der Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung nicht berücksichtigt werden, verstößt gegen das schadensersatzrechtlich anerkannte sog. Bereicherungsverbot, wonach der...
von Volker Grundmann | 15. Aug.. 2014 | Gerichtsentscheidungen
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 18.7.2014 – V ZR 178/13 – entschieden, dass eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) einer Bank verwendete Klausel, die den Anspruch des Bankkunden auf Rückgewähr einer Sicherungsgrundschuld auf deren Löschung...
von Volker Grundmann | 30. Juli. 2014 | Gerichtsentscheidungen
Anspruch auch gegen nichtwohnenden Mitmieter Der BGH hat in seinem Urteil vom 20.07.2014 -Az. VIII ZR 313/13 entschieden, dass der Berliner Gaslieferant Gasag von der ehemaligen Lebensgefährtin des Mieters eines Einfamilienhauses knapp 7.000 € verlangen kann, obwohl...
von Volker Grundmann | 17. Juli. 2014 | Gerichtsentscheidungen, Gerichtsentscheidungen Baurecht
Verhandeln die Parteien nach Kündigung eines Bauvertrags über dessen Fortsetzung, ist regelmäßig die Verjährung eines Vergütungsanspruchs aus § 649 Satz 2 BGB gehemmt (BGH, Urteil vom 05.06.2014, Az: VII ZR 285/12). Gegenstand der Verhandlungen gemäß § 203 Satz 1 BGB...
von Volker Grundmann | 10. Juli. 2014 | Gerichtsentscheidungen, Gerichtsentscheidungen Mietrecht
Begrenzung der Mieterhöhung auf 15 % innerhalb von drei Jahren wirksam Die Wohnraummiete in Berlin darf nach Inkrafttreten der Kappungsgrenzen-Verordnung vom 7. Mai 2013 nur noch um 15 % innerhalb von drei Jahren erhöht werden. Dies hat die ZK 67 des Landgerichts...
von Volker Grundmann | 10. Juli. 2014 | Gerichtsentscheidungen, Gerichtsentscheidungen Mietrecht
Maßgeblich ist der überwiegende Vertragszweck bei Vertragsabschluss Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Urteil vom 09.07.2014 – VIII ZR 376/13 entschieden, dass das Berufungsgericht zwar zutreffend von einem Mischmietverhältnis, also einem...
von Volker Grundmann | 8. Juli. 2014 | Gerichtsentscheidungen
Der BGH hat am 04.07.2014 entschieden, dass Besitzer von privaten Stellflächen Falschparker auf deren Kosten abschleppen lassen dürfen. Dem Falschparker dürfen aber nur ortsübliche Abschleppkosten in Rechnung gestellt werden (Urteil vom 4. Juli 2014 – V ZR 229/13)....
von Volker Grundmann | 7. Juli. 2014 | In eigener Sache
In der Mitgliederversammlung des Forum Contracting e.V. am 04.07.2014 wurde unser Kollege Rechtsanwalt Volker J. Ziaja als Mitglied in den Vorstand gewählt. Das Forum Contracting verfolgt als wissenschaftlich orientiertes und unabhängiges Fachforum den Zweck, das...
von Volker Grundmann | 5. Juli. 2014 | Gerichtsentscheidungen
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 2. Juli 2014 – VIII ZR 316/13- entschieden, dass ein stillschweigender Versorgungsvertrag nur mit dem Mieter oder Pächter eines Grundstücks zustande kommt. Der Grundstückseigentümer haftet nicht für die Stromkosten. Der...
