von Volker Grundmann | 5. Jan.. 2017 | Gerichtsentscheidungen Wohnungseigentumsrecht
Der Ersteher einer Eigentumswohnung verletzt die Pflicht nach § 14 Nr. 1 WEG, wenn er die Nutzung durch den früheren Wohnungseigentümer, dem das Wohnungseigentum nach § 18 Abs. 2 Nr. 1 WEG entzogen worden ist, nicht beendet, sondern ihm den Besitz an dem...
von Volker Grundmann | 5. Jan.. 2017 | Gerichtsentscheidungen Mietrecht
Der BGH hat mit Urteil vom 05.10.2016 – VIII ZR 222/15 – entschieden, dass es für die Rechtzeitigkeit der Mietzahlung im Überweisungsverkehr nicht darauf ankommt, dass die Miete bis zum dritten Werktag des vereinbarten Zeitabschnitts auf dem Konto des...
von Volker Grundmann | 14. Dez.. 2016 | Allgemein, Gerichtsentscheidungen Mietrecht
Der Bundesgerichtshof hat sich mit Urteil vom 14. Dezember 2016 – VIII ZR 232/15 in einer Entscheidung mit zwei grundlegenden und für die Praxis bedeutsamen Fragen im Zusammenhang mit Eigenbedarfskündigungen im Wohnraummietrecht beschäftigt. Sachverhalt: Die...
von Volker Grundmann | 8. Dez.. 2016 | Gerichtsentscheidungen Mietrecht
Mit Beschluss vom 11.10.2016 -VIII ZR 300/15 – zu einer Nichtzulassungsbeschwerde hat der Bundesgerichtshof zu den Voraussetzungen einer sogenannten Vorratskündigung wegen Eigenbedarfs und zur Darlegungslast des Mieters bei vorgeschobenem Eigenbedarf entschieden. Für...
von Volker Grundmann | 18. Nov.. 2016 | Gerichtsentscheidungen Mietrecht
Mit Urteil v. 9.11.2016, Az. VIII ZR 73/16 hat der BGH über den Fall einer 97-jährigen bettlägerigen Mieterin in München entschieden. Trotz der zuzurechnenden Pflichtverletzung durch ihren Pfleger müssen bei der Entscheidung, ob ein wichtiger Grund für eine fristlose...
von Volker Grundmann | 22. Apr.. 2016 | Allgemein
Am 12.4.2016 hat das Bundesjustizministerium den Gesetzentwurf zur nächsten Mietrechtsänderung 2016 vorgelegt. Das Gesetz trägt den Titel „Gesetz zur weiteren Novellierung mietrechtlicher Vorschriften“ (kurz: 2. MietNovG oder MietNovG 2.0). Es sieht unter anderem eine...
von Volker Grundmann | 24. März. 2016 | Gerichtsentscheidungen Mietrecht
OLG Brandenburg, Urteil vom 09.03.2016 – 4 U 88/15 1. Maßgeblich für die Abgrenzung von Wohnraum- und Miete sonstiger Räume ist nicht die Art der vermieteten Räume wie z.B. ihre Eignung oder tatsächliche Nutzung zu Wohnzwecken, sondern der Zweck, den der Mieter...
von Volker Grundmann | 24. März. 2016 | Gerichtsentscheidungen Baurecht
Mit Urteil vom 25.02.2016 – VII ZR 49/15 – hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass ein späterer Erwerber nicht an eine frühere Abnahme gebunden ist. Die beanstandete Klausel in dem Vertrag lautete: „Die Abnahme des gemeinschaftlichen Eigentums...
von Volker Grundmann | 18. März. 2016 | Gerichtsentscheidungen Wohnungseigentumsrecht
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 18. März 2016 – V ZR 75/15- entschieden, dass Wohnungseigentümer mit Stimmenmehrheit den Erwerb eines Grundstücks durch die Eigentümergemeinschaft beschließen können. Den Wohnungseigentümern fehlte nicht die erforderliche...
von Frank Philipsen | 22. Feb.. 2016 | Gerichtsentscheidungen Mietrecht
Mit seiner Entscheidung vom 20.01.2016 – VIII ZR 93/15- hat der BGH seine Rechtsprechung zur formellen Ordnungsgemäßheit bei Angabe von Gesamtkosten bei durchgeführten Vorwegabzug geändert. Bisher musste, wenn z.B. in einer Mehrhausanlage die Kosten auf die...
