von Frank Philipsen | 13. Jan.. 2017 | Gerichtsentscheidungen Wohnungseigentumsrecht
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 13.01.2017 – V ZR 96/16 – entschieden, dass ein im 5. OG wohnender Eigentümer keinen Anspruch auf Errichtung eines Aufzugs auf seine Kosten hat, wenn nicht alle übrigen Eigentümer zustimmen. Dies gilt auch dann, wenn der...
von Frank Philipsen | 22. Feb.. 2016 | Gerichtsentscheidungen Mietrecht
Mit seiner Entscheidung vom 20.01.2016 – VIII ZR 93/15- hat der BGH seine Rechtsprechung zur formellen Ordnungsgemäßheit bei Angabe von Gesamtkosten bei durchgeführten Vorwegabzug geändert. Bisher musste, wenn z.B. in einer Mehrhausanlage die Kosten auf die...
von Frank Philipsen | 25. März. 2015 | Gerichtsentscheidungen Wohnungseigentumsrecht
… wenn ihr wenigstens ein Verbraucher angehört und sie ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder einer gewerblichen noch einer selbstständigen beruflichen Tätigkeit dient. Diese Entscheidung hat heute der BGH in drei verhandelten Fällen (Urteile...
von Frank Philipsen | 1. März. 2015 | Gerichtsentscheidungen Wohnungseigentumsrecht
Der BGH hatte die Frage zu entscheiden, ob es bei dem zu berücksichtigenden Trittschallschutz in einer Wohnungseigentumsanlage durch den Wechsel des Bodenbelags durch den Sondereigentümer (auch) auf ein besonderes Gepräge der Wohnanlage ankommt. In dem Fall hatte der...
von Frank Philipsen | 10. Dez.. 2014 | Gerichtsentscheidungen Wohnungseigentumsrecht
Bislang war umstritten, ob die individuelle Geltendmachung von Ansprüchen, die grundsätzlich auch die Gemeinschaft betreffen, auch nach einem Mehrheitsbeschluss zur Geltendmachung der Ansprüche durch die Gemeinschaft als Verband noch möglich war. (Siehe hierzu unseren...
von Frank Philipsen | 17. Okt.. 2014 | Gerichtsentscheidungen Wohnungseigentumsrecht
In seiner Entscheidung vom 17.10.2014 – V ZR 9/14 – hat der Bundesgerichtshof zu der Frage Stellung genommen, ob bei der Instandhaltungsverpflichtung der Wohnungseigentümer auf die Leistungsfähigkeit der Wohnungseigentümer Rücksicht zu nehmen ist. Dies hat der...
von Frank Philipsen | 30. Juni. 2014 | Gerichtsentscheidungen
AG Neukölln, Beschluß vom 25.06.2014 – Az. 17 C 1004/14 Durch einstweilige Verfügung vom 25.06.2014 – Az. 17 C 1004/14 (Pressemitteilung) hat das Amtsgericht Neukölln einen Nachbarstreit zwischen WM-Enthusiasten und WM-Muffeln dahin entschieden, dass es...
