von Volker Grundmann | 30. Jan.. 2017 | Gerichtsentscheidungen Mietrecht
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 25.1.2017 – VIII ZR 249/15 – über die Frage entschieden, ob der Vermieter einer Eigentumswohnung auch noch nach Ablauf der Jahresfrist des § 556 Abs. 3 Satz 2 BGB für die Abrechnung über die Betriebskosten eine...
von Frank Philipsen | 13. Jan.. 2017 | Gerichtsentscheidungen Wohnungseigentumsrecht
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 13.01.2017 – V ZR 96/16 – entschieden, dass ein im 5. OG wohnender Eigentümer keinen Anspruch auf Errichtung eines Aufzugs auf seine Kosten hat, wenn nicht alle übrigen Eigentümer zustimmen. Dies gilt auch dann, wenn der...
von Volker Grundmann | 5. Jan.. 2017 | Gerichtsentscheidungen
Das LG Berlin hat mit Urteil vom 08.11.2016 – 15 O 152/16 – entschieden, dass ein Immobilienmakler von Kaufinteressenten keine Reservierungsgebühr verlangen darf. Eine solche Gebühr stelle eine unangemessene Benachteiligung des Verbrauchers dar, befand das...
von Volker Grundmann | 5. Jan.. 2017 | Gerichtsentscheidungen Wohnungseigentumsrecht
Der Ersteher einer Eigentumswohnung verletzt die Pflicht nach § 14 Nr. 1 WEG, wenn er die Nutzung durch den früheren Wohnungseigentümer, dem das Wohnungseigentum nach § 18 Abs. 2 Nr. 1 WEG entzogen worden ist, nicht beendet, sondern ihm den Besitz an dem...
von Volker Grundmann | 5. Jan.. 2017 | Gerichtsentscheidungen Mietrecht
Der BGH hat mit Urteil vom 05.10.2016 – VIII ZR 222/15 – entschieden, dass es für die Rechtzeitigkeit der Mietzahlung im Überweisungsverkehr nicht darauf ankommt, dass die Miete bis zum dritten Werktag des vereinbarten Zeitabschnitts auf dem Konto des...
