von Volker Grundmann | 24. März. 2016 | Gerichtsentscheidungen Mietrecht
OLG Brandenburg, Urteil vom 09.03.2016 – 4 U 88/15 1. Maßgeblich für die Abgrenzung von Wohnraum- und Miete sonstiger Räume ist nicht die Art der vermieteten Räume wie z.B. ihre Eignung oder tatsächliche Nutzung zu Wohnzwecken, sondern der Zweck, den der Mieter...
von Volker Grundmann | 24. März. 2016 | Gerichtsentscheidungen Baurecht
Mit Urteil vom 25.02.2016 – VII ZR 49/15 – hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass ein späterer Erwerber nicht an eine frühere Abnahme gebunden ist. Die beanstandete Klausel in dem Vertrag lautete: „Die Abnahme des gemeinschaftlichen Eigentums...
von Volker Grundmann | 18. März. 2016 | Gerichtsentscheidungen Wohnungseigentumsrecht
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 18. März 2016 – V ZR 75/15- entschieden, dass Wohnungseigentümer mit Stimmenmehrheit den Erwerb eines Grundstücks durch die Eigentümergemeinschaft beschließen können. Den Wohnungseigentümern fehlte nicht die erforderliche...
